Gemeinsame Pressemitteilung der Südbadischen Juso-Kreisverbände Breisgau-Hochschwarzwald, Lörrach und Freiburg zur GEAS-Reform

Die Juso-Kreisverbände Breisgau-Hochschwarzwald, Freiburg und Lörrach kritisieren die geplante Reform der Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik scharf. „Ein gemeinsames Europäisches Vorgehen im Zweifel unter Inkaufnahme der Aufgabe humanitärer sowie rechtsstaatlicher Mindeststandards zu beschließen, ist ein Schlag ins Gesicht für Menschen auf der Flucht, aber auch  für alle, die seit Jahren für eine humane Asylpolitik kämpfen.“, beginnt der offene Brief, den die Vorsitzenden der vier Kreisverbände der SPD-Jugendorganisation am der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Waldshut, Rita Schwarzelühr Sutter, dem Bundestagsabgeordneten aus dem Wahlkreis Lörrach-Müllheim, Takis Mehmet Ali, sowie dem Abgeordneten des Europäischen Parlaments, René Repasi (alle SPD) schrieben.

Die Bundesregierung sei „ihrem selbstgesetzten Ziel einer humanen Geflüchtetenpolitik nicht nur nicht gerecht geworden“, sie habe „die Forderungen von radikalisierten konservativen bis neofaschistischen Regierungen nach einer „Festung Europa“ de-facto mitgetragen:“,  heisst es in dem Brief weiter.

Die Monate lange Internierung von Menschen in Gefängnissen, auch von Familien mit Kindern, sowie die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber*innen in Drittstaaten, mit denen Sie unter Umständen nichts verbinde, stelle einen Ausverkauf sozialdemokratischer Werte dar.

Zudem erreiche der Kompromiss den Jusos zufolge auch das angestrebte Ziel der Verteilung der Geflüchteten nicht, da Länder wie Ungarn oder Polen sich davon „freikaufen“ könnten, Der Beschluss stelle ein Einknicken gegenüber Orban, Meloni, Nehammer, Kickl, Frederiksen und Morawiecki dar. Menschen auf der Flucht würden problematisiert, das eigentliche Problem seien jedoch immer die Umstände wie Kriege, Hungersnöte und Armut, vor denen sie fliehen.

Die südbadischen Jusos fordern die Abgeordneten auf, sich mit allen Mitteln gegen Beschluss der Reform der GEAS einzusetzen, und verbinden diese Aufforderung mit einer Einladung zum Dialog über eine humane Geflüchtetenpolitik.